Aufrüsten und kein Ende

„Aufrüsten und kein Ende?“

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

(Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, 1949)

Nach der Befreiung von Faschismus und zweitem Weltkrieg war weltweit Konsens: Solche barbarischen Verhältnisse sollten „nie wieder!“ sein. Sowohl die UNO-Charta als auch die meisten Verfassungen der Staaten enthalten ein Gewaltverbot, und auch im Grundgesetz (Artikel 26) ist festgehalten: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Doch die Bundesregierung handelt verfassungswidrig: Seit fünfundzwanzig Jahren wird die Bundeswehr darauf getrimmt, „out of area“ ein- und anzugreifen – und entsprechend aufgerüstet. Laut den „Verteidigungpolitischen Richtlinien“ von 1992 sei „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (wieder) ein legitimes „vitales Sicherheitsinteresse“ der Bundesrepublik. In dem „Weißbuch der Bundeswehr“ von 2016 wird unverhohlen erklärt, Deutschland müsse gemäß seiner wirtschaftlichen Stärke quasi natürlich eine führende (!) Rolle in der Welt einnehmen. Wir sind wieder wer – wer sind wir?

Heute ist die Bundeswehr – offiziell – mit 3.800 Soldaten in vierzehn Einsätzen auf drei Kontinenten und zwei Meeren präsent, und die Welt ist nicht friedlicher geworden.

Bereits auf dem NATO-Gipfel 2014 wurde – u.a. auf Betreiben der Bundesregierung – beschlossen, daß alle Mitgliedsstaaten sich bei den Verteidigungsausgaben in den folgenden zehn Jahren auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zubewegen sollen. Später wurde aus den USA laut getrumpelt, alle Länder müßten stärker zur NATO-Aufrüstung beitragen. Die EU-Staaten rüsten seitdem zusätzlich auf – um ihre „Unabhängigkeit“ von den USA zu bewahren, wie es heißt.

Die BRD hat sich das Ziel gesetzt, 1,5 Prozent des BIP für den „Verteidigungs-“haushalt zu erreichen, dafür müßten er bis 2024 auf 62,5 Milliarden Euro wachsen – ein üppiger Anstieg von 80 Prozent innerhalb von zehn Jahren und der größte seit 1963! Es geht ganz schnöde darum, militärische Stärke für ökonomische Profite und politische (Welt-)Macht auszubauen.  

Das Denken in Kategorien von Drohung und Abschreckung richten sich vor allem gegen Rußland, das alte Feindbild. „Der Russe“ soll wieder einmal dafür herhalten, daß aufgerüstet wird. Durch die Aufkündiung des INF-Vertrags durch US-Präsident Trump wird ein neues gefährliches Wettrüsten eingeleitet, das auch Gefahr eines Atomkrieges dramatisch erhöht.  

Doch die Bevölkerungen sind überall mehrheitlich gegen Aufrüstung und Krieg. Die Friedensbewegung hat dazu beitragen, daß das „Nie wieder!“ lebendiger Anspruch für eine Welt des Friedens und der Gerechtigkeit ist. Vor einem Jahr starteten Friedensbewegte und Gewerkschafter gemeinsam die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, die bislang 130 000 Menschen unterschrieben haben. Darin wird gefordert, die Milliarden statt für Militär für Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau, Klimagerechtigkeit und internationale Hilfe zur Selbsthilfe einzusetzen. Als weitere Forderungen werden formuliert: „Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.“

Wie kann es uns gelingen, eine aktive Mehrheit an Menschen zu überzeugen, die massiven Aufrüstungspläne zu durchkreuzen?

Welche Mitstreiter haben wir? Und welche Gegner?

Wie kann der Krieg als größte Menschenrechtsverletzung überwunden werden, und wie ist eine andere, eine menschliche Welt der Zusammenarbeit und Verständigung möglich?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Lühr Henken erörtern. Er arbeitet mit in der Friedenskoordination Berlin, ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und aktiver Unterstützer der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“. Er wird einleitend zur Geschichte und Aktualität der (deutschen) Aufrüstung referieren und anschließend mit uns diskutieren:

„Aufrüstung und keine Ende?“
Diskussionsveranstaltung mit Lühr Henken
Dienstag, den 19. Februar 2019, um 18 Uhr im Haus für Jugendverbände, Güntherstraße 34, 22087 HH

im Haus für Jugendverbände, Güntherstraße 34, 22087 HH
(U-Bahn Uhlandstraße)

V.i.S.d.P.: Gunhild Berdal, AG Frieden und Internationale Politik der LINKEN.Hamburg, Wendenstraße 6, 20097 Hamburg. E-Mail: ag-frieden-und-internationale-politik@die-linke-hamburg.de

Noch gute zwei Wochen: G-20 in Hamburg – große Protestaktionen der Friedensbewegung

Aktive aus unterschiedlichen Organisationen und Netzwerke der deutschen Friedensbewegung und aus Hamburg haben sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt: Jetzt aktiv die friedenspolitischen Aktionen besonders den Alternativgipfel und die internationale Demonstration vorzubereiten. „Noch gute zwei Wochen: G-20 in Hamburg – große Protestaktionen der Friedensbewegung“ weiterlesen